Kündigungserklärung gegenüber allen Mietern notwendig?
Mieter
(IP) Hinsichtlich der Frage, ob ein Kündigungserklärung bei allen Mietern der betreffenden Wohnung zugestellt werden muss, hat das Landgericht (LG)…
News zu Immobilien
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Betriebsstempel reicht aus
Stempel
(IP) Hinsichtlich der Wahrung der Schriftform im Mietvertrag bei Verwendung eines Stempels hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Rostock mit Leitsatz…
Für den Mieter Obdachlosigkeit vermeiden
Räumungsfrist
(IP) Hinsichtlich Räumungsfrist bei fristloser Mietvertragskündigung hat das Amtsgericht (AG) Brandenburg entschieden. „Zwar kann gemäß § 543 Abs. 1 BGB…
Verstoß gegen die Pflichten aus dem Mietverhältnis
Kinder
(IP) Hinsichtlich unberechtigter Nutzung gemieteten Wohnraums hat das Landgericht (LG) Berlin entschieden. „Ein Mieter, der es unterlässt, die erforderliche Erlaubnis…
Keine Abtretung mietrechtlicher Ansprüche
Inkasso
(IP) Inwieweit ein ‚Legal-Tech - Unternehmen’, also eins, das juristische Arbeitsprozesse im Internet gänzlich automatisiert durchführt, als Inkassodienstleister arbeiten- und…
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Verschlechterungen der Mietsache
Schlechterfüllung
(IP) Hinsichtlich des Annahmeverzuges bei der Rücknahme einer Mietsache hat sich das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) geäußert. „ Bereits der Annahmeverzug…
Sowohl Verlängerungsklausel als auch Option
Verlängerung
(IP) Hinsichtlich Gründen der Kündigungsverweigerung von Mietverträgen hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden mit Leitsatz entschieden. „Treffen in einem Gewerberaummietvertrag eine…
Einen Bauvorbescheid als nachbarrechtswidrig aufheben
Vorbescheid
(IP) Hinsichtlich der Unbestimmtheit eines Vorbescheides und dessen etwaiger nachbarrechtswidriger Funktion hat das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach mit Leitsatz entschieden. „1.…
Tapeten gehören zum Haus
Tapete
(IP) Hinsichtlich Haftung zwischen Mietern hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main mit Leitsatz entschieden. „Für einen Schaden an der…
Nachbarschützende Wirkung von Baugrenzen
Baugrenze
(IP) Hinsichtlich etwaiger Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans hat das Oberverwaltungsgericht (OVG Saarlouis mit Leitsatz entschieden. „Das Außerkrafttreten bauleitplanerischer Festsetzungen in gemeindlichen…
Gebot der Rücksichtnahme beachten
Anbau
(IP) Hinsichtlich Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis mit Leitsatz entschieden. „1. In der Zulassung der Hausformen…
Den Text der VOB/B aushändigen
Sichtbeton
(IP) Hinsichtlich Geltendmachung der VOB/B sowie Geltendmachung von Mängelrechten bereits vor Abnahme eines Bauvorhabens hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit…