Mietrückstand
Fristlose Kündigung bei Mietrückstand
(IP) Wenn ein Mieter zwei Monate in Folge seinen Verpflichtungen zur Zahlung der Miete nicht nachkommt, kann dies zu einer…
Immobilien
Klimaanlage
Der Mieter hat Anspruch auf Herstellung eines funktionsfähigen Zustands
(IP) Eine in einer Wohnung befindliche Klimaanlage ist als Zubehör mitvermietet anzusehen. Befindet sich in einer Wohnung eine Klimaanlage ist…
Beteiligung an Wasserkosten
Es besteht die Möglichkeit des Antrags oder Klage auf alternativen Verteilungsschlüssel
(IP) Im Wege der Beschlussanfechtung ist die Klärung der Billigkeit der Beteiligung an Wasserkosten eines nicht am Wasserverbrauch beteiligten Teileigentümers…
Mietminderung wegen Müllplatzverlegung
Bei Verlegung eines Müllplatzes um 157 m besteht kein Recht auf Mietminderung
(IP) Laut einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Lichtenberg begründet die Verlegung eines Müllplatzes um 157 m kein Recht auf Mietminderung nach…
Unpünktliche Mietzahlungen
Bei langjähriger Duldung unpünktlicher Mietzahlungen besteht kein Kündigungsrecht
(IP) Wenn ein Mieter seit Jahren seine Miete verspätet bezahlt, hat der Vermieter nicht das Recht, eine Kündigung wegen unpünktlicher…
Untervermietung
Bei Verstoß gegen die Mietpreisbremse keine Erlaubnis zur Untervermietung
(IP) Bei Untervermietung muss der Mieter die Mietpreisbremse beachten. Wenn die Untermiete gegen die Mitpreisbremse verstößt steht dem Mieter einer…
Kakerlakenbefall
Bei erheblichem Kakerlakenbefall eines Modegeschäfts Mietminderung von 30%
(IP) Aus einem erheblichen Kakerlakenbefall in einem Modegeschäft können erhebliche Nacheile für den Ruf des Geschäfts resultieren. Daher ist eine…
Warmwasserversorgung
Vermieter muss für 24-stündige Versorgung mit Warmwasser sorgen
(IP) Der Vermieter einer Wohnung muss für eine 24-stündige Warmwasserversorgung mit einer Wassertemperatur von mindestens 40 °sorgen, so eine Entscheidung…
Erbschaftssteuerbefreiung
Bei unzumutbarer Selbstnutzung des Familienheims kein Wegfall der Erbschaftssteuerbefreiung
(IP) Sollte ein überlebender Ehepartner aus einem geerbten Familienheim ausziehen, weil ihm die Nutzung aufgrund von gesundheitlichen Gründen unzumutbar oder…
Hausgeldzahlung
Ein Beschluss über einen Wirtschaftsplan ist Voraussetzung für die Forderung der Hausgeldzahlung
(IP) Nur wenn ein beschlossener Wirtschaftsplan vorliegt, kann die Zahlung von Hausgeld verlangt werden. Außerdem steht der Anspruch auf Zahlung…
Eigenbedarfskündigung
Nutzungsänderung widerspricht öffentlich-rechtlichen Vorgaben
(IP) Bei unzulässiger Zusammenlegung zweier Wohnungen in Milieuschutzgebiet ist die Eigenbedarfskündigung unwirksam. Sollte eine Wohnung in einem Milieuschutzgebiet liegen und die…
Kündigungsrecht
Kündigungsrecht wegen Zurechnung des Verschuldens des Kindes auf Mieter nichtig
(IP) Die Kündigung in Folge einer in einer Mietwohnung begangenen Straftat setzt eine Täterschaft des Mieters oder die Kenntnis desselben…