Abbruchverfügung
Anordnung der Abbruchverfügung nicht angemessen
(IP) Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 01.12.2020 in einem gerichtlichen Eilverfahren über den Antrag eines Eigentümers entschieden. Dieser…
Immobilien
Riskante Geschäfte
Immobilienmakler verpflichtet, vor riskanten Immobiliengeschäften zu warnen.
(IP) Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hat in einem Urteil am 07.05.2021 entschieden: Ein Immobilienmakler muss seinen Auftraggeber vor…
Sachmangel Bleirohre
Aufklärungspflicht über Bleirohre bei Hausverkauf
(IP) In seinem Urteil vom 22.10.2019 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden: Bleirohre im Haus stellen einen Sachmangel im Sinne von…
Wert zweier Eigentumswohnungen tatsächlich doppelt so hoch
Nichtige Kaufverträge wegen Wucher
(IP) Das OLG Oldenburg erklärte zwei Kaufverträge über zwei Eigentumswohnungen aufgrund von Wucher für nichtig. Die Kläger, zwei in finanzielle…
Flächenabweichung von 10 % nur Mietmangel, wenn sie der Sollbeschaffenheit des Mietobjekts dient
Mietmangel
(IP) Hinsichtlich einer realen Flächenabweichung von 10 % der vertraglich vereinbarten Mietfläche eines Geschäftsraummietvertrages hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden mit…
Straßenbeitragsbescheid ist dennoch aufrechtzuerhalten
Straßenbeitrag
(IP) Hinsichtlich des Umstandes einer zu geringen Veranlagung zu einem Straßenbeitrag durch eine Gemeinde hat das Verwaltungsgericht (VG) Kassel mit…
Sittenwidrigkeit von Grundstückskaufverträgen mit Insolvenzverwalter
Insolvenzverwalter
(IP) Unter anderem zur Sittenwidrigkeit von Grundstückskaufverträgen mit Insolvenzverwaltern hat das Oberlandesgericht (OLG) Rostock mit Leitsatz entschieden. 1. Wird aus…
Erzwingungsinteresse nach den Besonderheiten des Einzelfalles zu bestimmen
Streitwert
(IP) Hinsichtlich des Streitwertes der Vollstreckungsermächtigung nach § 887 ZPO hat das Oberlandesgericht (OLG) Rostock mit Leitsatz entschieden: „Die Vollstreckung…
Durch Beitritt wird kein neues Pachtverhältnis begründet
Pacht
(IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen von Pachtverträgen hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg mit Leitsatz entschieden. „1. Durch den Beitritt eines weiteren…
Unbestimmte Formulierungen sind nicht vollstreckungsfähig
Zustand
(IP) Hinsichtlich lediglich unbestimmter Vertragsformulierungen und deren Vollstreckungsfähigkeit in Folge hat das Landgericht Frankfurt mit Leitsatz entschieden. „Ein Urteilstenor, welcher…
Eine differenzierte Preisabrede ist unwirksam
Preisabrede
(IP) Hinsichtlich Preisabreden bezüglich der Ausübung von Vorkaufsrechten beim Immobilienverkauf hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „Eine differenzierte…
Bauverpflichtung für einen Kinderspielplatz bei Rechtsänderung
Spielplatz
(IP) Hinsichtlich bestandskräftiger Auflagen in Bezug auf eine Zwangsgeldandrohung und deren Erfolg hat das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg mit Leitsatz entschieden.…