1. Allgemeine Bestimmungen

immobilienpool.de Media GmbH & Co. KG (nachfolgend IP genannt) stellt Internet-Plattformen zur Verfügung, auf denen von den Nutzern Immobilien als Miet-, Verkaufs- und Versteigerungsobjekte sowie Unternehmen als Miet-, Verkaufs-, Franchising-, Gastronomie-, Partner- oder Beteiligungsobjekte im Internet angeboten werden können.

IP bietet selbst keine Immobilien an und wird selbst nicht Vertragspartner der zwischen Immobilienanbieter und Immobilieninteressenten geschlossenen Verträge.

Nachstehend sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen IP und den Interessenten von Immobilien zu Miet- oder Verkaufszwecken geregelt..

2. Dienstleistungen von IP

IP wird Immobilienangebote zu Miet- oder Verkaufszwecken auf seiner Internet-Plattform online präsentieren und Interessenten zur Verfügung stellen. Dabei wird von IP anhand der vom Anbieter übermittelten Objektdaten automatisch ein Online Exposé erstellt. IP behält sich die Auswahl der Objekte und Interessenten vor. IP behält es sich auch vor, Änderungen vereinbarter Leistungen durchzuführen. Dies gilt unter Berücksichtigung der Interessen der Vertragspartner.

3. Anmeldung, Vertraulichkeit, Unübertragbarkeit

Die von IP zur Verfügung gestellte Internet Plattform steht nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen und juristischen Personen offen. Minderjährige und in der Geschäftsfähigkeit eingeschränkte Personen dürfen keine Angebote einstellen. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten müssen vollständig und korrekt angegeben werden. Name und Adresse des Anbieters darf nicht ausschließlich aus einer Internet- oder E-Mail-Adresse oder einem Postfach bestehen, vielmehr sind Vor- und Zuname, ggf. Firmenadresse, gültige Anschrift und Telefonnummer anzugeben. Jede spätere Änderung der registrierten Daten hat der Anbieter IP unverzüglich anzuzeigen. Das Passwort, das dem Anbieter den Zugang zum persönlichen Bereich und zur Datenerfassung ermöglicht, muss vor unberechtigtem Zugriff bewahrt werden. Der Anbieter hat die Pflicht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine Kenntnisnahme und Verwendung seines Passworts durch Dritte zu verhindern.

Die Rechte des Anbieters aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar.

4. Pflichten des Anbieters

Der Immobilienanbieter ist verpflichtet, die an IP übermittelten Angebotsinformationen wahrheitsgemäß und vollständig zusammenzustellen. Die vom Nutzer eingestellten Angebote dürfen nicht im Widerspruch zu diesen AGB oder geltendem Recht sein. Der Anbieter hat IP ohne schuldhaftes Verzögern unverzüglich zu informieren bzw. ist verpflichtet, das entsprechende Inserat sofort löschen, sobald das angebotene Objekt nicht mehr verfügbar ist.

IP übernimmt nicht die Gewähr für den Inhalt, die Richtigkeit oder die Vollständigkeit der eingestellten Objektdaten. Hierfür ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich. Der Anbieter muss alle für einen Interessenten wesentlichen Eigenschaften und Merkmale der angebotenen Immobilie sowie Fehler, die der Nutzung oder den Wert mindern, wahrheitsgemäß angeben. Er darf darüber hinaus keine Daten preisgeben, deren Inhalt gegen gesetzliche Vorschriften, gegen die guten Sitten verstoßen oder gar in Persönlichkeitsrechte Dritter eingreifen. Der Anbieter stellt IP von sämtlichen Ansprüchen frei, die von Dritten oder Interessenten wegen Verstößen hiergegen geltend gemacht werden. Diese Freistellung erstreckt sich auch auf die Kosten-erstattung notwendiger Rechtsvertretung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

Alle fehlerhaften, falschen und pauschalen Angaben, mit dem Ziel Interessenten auf ein Angebot aufmerksam zu machen sind unzulässig und werden als rechtsmissbräuchliche Angebotsgestaltung eingestuft. Auch ist es dem Anbieter nicht gestattet, mittels Link auf die eigene Homepage zu verweisen, es sei denn, dies ist von IP ausdrücklich gestattet. Die eingestellten Angebote dürfen weder als Werbefläche noch als Werbung, außer dem vereinbarten Zweck, in irgendeiner Form benutzt werden. IP ist berechtigt, eine rechtsmissbräuchliche Angebotsgestaltung sofort zu löschen.

5. Provisions- oder Courtageverlangen

Sofern Angebote ins Netz gestellt werden, in deren Zusammenhang für den Fall des Geschäfts- oder Vertragsabschlusses eine Provision oder Courtage verlangt wird, muss der Anbieter diese im Angebot ausdrücklich und unmissverständlich nennen. Dabei hat er den Provisions- oder Courtageberechtigten sowie die Höhe der Provision oder Courtage zu bezeichnen.

6. Informationsverwendung

Der Anbieter ist verpflichtet, die ihm infolge des Angebots zugeleiteten oder zur Kenntnis gelangten Informationen über Objektanfragen ausschließlich in Verbindung mit dem beabsichtigten konkreten Immobiliengeschäft zu nutzen. Eine Weitergabe von Informationen an Dritte oder eine Nutzung dieser Informationen zu anderen Zwecken ist verboten.

Dem Anbieter ist es darüber hinaus untersagt, mit den über die Nutzung von IP erhaltenen Adressen und Daten Werbung zu betreiben oder sie zu kommerziellen Zwecken zu verwenden.

IP ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die eingestellten Angebote an andere Immo-Börsen kostenfrei weiterzuleiten.

7. Speicherung von Daten

Die von IP erhobenen und die von dem Nutzer angegebenen Daten werden von IP zu den vorstehend aufgeführten Zwecken gespeichert und verarbeitet. Einer Verarbeitung der Daten zu statistischen Zwecken stimmt der Nutzer ausdrücklich zu. Weitere Informationen dazu entnehmen Sie der Datenschutzerklärung.

8. Gebühren/Vergütung

Die Höhe der einzelnen Preise für die jeweiligen IP - Dienstleistungen richtet sich nach der jeweils zum Zeitpunkt aktuellen Preisliste. Bei einer automatischen Vertragsverlängerung richten sich die Preise nach der am Tag der beginnenden Verlängerung gültigen Preisliste.

Die einzelnen Preise und Vergütungen sind nach Erhalt der Rechnung, welche per e-Mail von IP an die e-Mail Adresse des Nutzers geschickt wird, sofort zur Zahlung fällig. Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Zahlungsschuldner zudem die gesetzlichen Verzugszinsen zu bezahlen. Gleiches gilt im Falle der Stundung. Darüber hinaus behält es sich IP vor, im Falle des Zahlungsverzugs die vereinbarte vertragliche Leistung bis zur Beendigung des Verzuges zurück zu halten. Eventuell entstehende Kosten für die Forderungseintreibung hat der Zahlungsschuldner zu bezahlen. Sofern kostenlose Angebote von IP erbracht werden, behalten wir uns vor, diese kostenlosen Angebote in kostenpflichtige Angebote umzuwandeln. Diese Änderung werden wir Ihnen jedoch mindestens 30 Tage vorher schriftlich per e-Mail mitteilen. Sie haben dann die Möglichkeit das neue Angebot innerhalb dieser Frist ohne ein neues Anmeldeprocedere wahrzunehmen. Sollten wir dann keine entsprechende Nachricht von Ihnen erhalten, behalten wir uns eine Löschung Ihrer Daten vor.

9. Haftung und Gewährleistung

IP haftet grundsätzlich nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dem Anbieter steht gegenüber IP als Gewährleistungsrechte lediglich die Nacherfüllung zu. Schlägt die Nichterfüllung fehl, so kann der Anbieter entsprechend § 634 Nr. 3 BGB vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern und nach Maßgabe des § 634 Nr. 4 BGB Schadensersatz oder den Ersatz für vergebliche Aufwendung verlangen. Jedwede Haftung von IP auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Dies gilt auch im Rahmen der Gewährleistung. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht:

  • für die Haftung wegen Vorsatzes,
  • wenn ein Schaden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auf eine fahrlässigen Pflichtverletzung von IP oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von IP beruht,
  • wenn ein Schaden durch IP grob fahrlässig oder durch dessen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist,
  • für die Haftung wegen der Verletzung solcher Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragsziels unverzichtbar sind.
  • soweit IP eine Garantie für eine bestimmte Eigenschaft übernommen hat,
  • für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

10. Systemintegrität

Es ist dem Nutzer im Zusammenhang mit einer Nutzung von IP nicht gestattet, Werkzeuge und Techniken zu verwenden, die das Funktionieren der Datenbank und/oder der gesamten Website stören und zu einer unverhältnismäßigen Belastung der IP Infrastruktur führen könnte.

11. Kündigung und Gerichtsstand

Sämtliche Kündigungen bedürfen für Ihre Wirksamkeit der Schriftform (per Brief oder Fax). Ist der Anbieter Kaufmann im Sinne des HGB, so ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz von IP.

12. Änderungen dieser AGB, salvatorische Klausel

IP behält es sich vor und hat das Recht, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Nutzer per e-Mail zwei Wochen vor Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der e-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen.

a) IP wird den Nutzer in der e-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zwei-Wochen-Frist gesondert hinweisen.

b) Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine Bestimmung ersetzt, die den Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am Nächsten kommt. Gleiches gilt für evtl. Regelungslücken.

13. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Nutzungsverhältnis ist der von IP, sofern der Interessent Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist. Die rechtlichen Beziehungen zwischen IP und dem Interessenten richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

14. Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine Bestimmung ersetzt, die den Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am Nächsten kommt.

Stand Oktober 2023